IDO verliert teilweise (erste und zweite Instanz) in Bezug auf angeblich fehlenden Hinweis über Speicherung des Vertragstextes

Der IDO hat nach Abmahnung wegen angeblich fehlender Hinweise auf Speicherung des Vertragstextes beim Landgericht Hamburg und beim Hanseatischen Oberlandesgericht eine Teilabweisung kassiert.Das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 21.11.2017, 315 O…

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Gerichtsstand und anzuwendendes Recht bei Handelsvertretern und Vertragshändlern im grenzüberschreitenden Verkehr

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Gerichtsstand und Rechtsanwendung bei Handelsvertretern für ausländische (Europa) UnternehmenAuf Grund der Häufung solcher Fälle in letzter Zeit will ich hier von grenzübergreifenden Verträgen von Handelsvertretern und Vertragshändlern berichten bzw. die…

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Vorsicht bei Treuhand-Domains: Treuhandverhältnis muss offensichtlich sein!

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Der Bundesgerichtshof (BGH, I ZR 185/15, Urteil vom 24.03.2016) hat eine interessante Entscheidung zum Thema Domain-Treuhand erlassen.Domain-Treuhand darf kein Geheimnis sein!Was war geschehen?Der Beklagte reservierte bzw. registrierte die Domain grit-lehmann.de…

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Kundenbewertung bzw. Kundenbefragung per Email nur nach vorheriger Einwilligung (OLG Dresden, Urteil vom 24.04.2016, Az. 12 U 1773/13)

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Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 24.04.2016, Az. 12 U 1773/13 entschieden, dass die per Email an den (ehemaligen) Kunden gerichtete Aufforderung, die Leistung des Anbieters zu bewerten, der…

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