Analog zum Widerrufsrecht bei Verbrauchsgüterkaufverträgen außerhalb der Geschäftsräume wird es durch neue gesetzliche Regelungen sehr wahrscheinlich dazu kommen, dass auch bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen eine längstmögliche Widerrufsfrist von einem…

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 07.07.2015 (7 U 29/12) hat entschieden, dass auch wahre bzw. zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung rechtmäßige, Personen identifizierende Beiträge (unter Namensnennung) nicht ewig unverändert im…

Es ging um einen Verkaufsprospekt für Möbel, in diesem Falle ein Schlafzimmer. Das Angebot beinhaltete deutlich herausgestellt Schrank, Doppelbett und Nachtkonsolen, die zu einem herausgehobenen Sonderpreis bzw. Gesamtpreis angeboten worden…

Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 46/12 - Die Realität II Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 09.07.2015  entschieden, dass keine Urheberrechtsverletzung…

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 14/14 *Der Bundesgerichtshof (BGH) ist an die Auslegung des Unionsrechts durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Aus diesem Grunde dscheiterte die Klage…

Wer mit „nickelfrei“ im Hinblick auf Schmuck oder andere Gegenstände (z.B. Brillenfassungen) usw. wirbt, der muss sichergehen, dass das Produkt auch tatsächlich nickelfrei ist. An sich ist das selbstverständlich, aber…

Wer als Allein- Importeur Waren aus dem Ausland bezieht oder diese selbst herstellt, also keine Mitbewerber hat, die dieselben Waren hier vertreiben und die ebenfalls unverbindliche  Preisempfehlungen desselben Herstellers (Generalimporteurs)…

Schmuck IIWer mit Schmuck und Schmucksteinen handelt, der muss darauf achten, dass Kunststeine nicht mit dem Adjektiv "echt" in Verbindung gebracht werden. Die Wettbewerbszentrale Frankfurt am Main hält das für…

Schmuck I.Wer mit Schmuck handelt, der nur vergoldet oder versilbert ist, sollte den Feingehalt der Gold- oder Silberauflage nicht angeben. Es sollte also NICHT damit geworben werden, dass ein Stück…

Die Löschung privat erstellter, veröffentlichter Fotografien bildete den Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Koblenz (Urteil vom 20. Mai 2014 - 3 U 1288/13).  hatte einen Fall zu entscheiden, in…