In § 87 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) sind etliche MItbestimmungsrechte aufgeführt. Man spricht hier auch von erzwingbarer Mitbestimmung, weil der Betriebsrat eine Vereinbarung zu den dort genannten Punkten erzwingen kann. In §…

In der anwaltlichen Praxis spielt die Behandlung von Leiharbeitnehmern immer wieder eine Rolle. Dabei stehen zunehmend auch kollektivarbeitsrechtliche Fragen im Fokus.Früher galt der Grundsatz: "Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht mit.".…

Das Befristungsrecht ist ein ständiger Begleiter des Arbeitsrechtlers und zwar auf allen Seiten (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Betriebsräte). Eine häufige Frage an mich lautet, ob der Betriebsrat auch dann zu beteiligen ist,…

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht werde ich immer wieder gefragt, wie Betriebsratsarbeit vor dem Hintergrund des Arbeitszeitgesetzes zu werten ist.Die Frage:Handelt es sich um Arbeitszeit, wenn ein Betriebsratsmitglied 3 Stunden lang…

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts können Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers nicht mehr gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG  kürzen.Nach der erwähnten Vorschrift…

Im Magazin "Stern" (Ausgabe Nr 26 vom 18.6.2015) gibt es einen Artikel, der meine eigene Wahrnehmung bestätigt. Unter der Überschrift "Darf's ein bisschen mehr sein? Im Milliardenbusiness Gesundheit wird der…

Immer wieder werde ich mit Kündigungsschreiben konfrontiert, in denen das Arbeitsverhältnis mit einer falschen, nämlich zu kurzen Kündigungsfrist gekündigt wird. Die Frage ist, ob die Kündigung dadurch insgesamt unwirksam wird.Vereinfacht…

Das Problem: Ein Arbeitgeber hat gekündigt, ohne ein konkretes Beendigungsdatum zu nennen "Hiermit kündigen wir Sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt".Im Arbeitsvertrag war eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Quartalsende vereinbart; außerdem…

Eben rief mich eine Arbeitnehmerin an, die bei einer großen Hilfsorganisation beschäftigt ist. Der Arbeitsvertrag ist bis Ende Januar 2015 befristet und wird nicht verlängert. Es ist gar nicht so einfach…